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| AGB und Widerrufsbelehrung |
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§ 1 Allgemein
Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen
zwischen uns und dem Besteller gelten ausschließlich unsere allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung. Entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn,
dies wurde ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt.
§ 2 Angebote und Preise
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR), inklusive der jeweiligen gesetzlichen
Mehrwertsteuer. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Eingehende Bestellungen, auch elektronisch, gelten als Auftrag. Die
Annahme des Auftrages erfolgt entweder durch Bestätigung per eMail
oder durch Lieferung.
(3) Die Lieferung erfolgt zu den in der Bestellung genannten Preisen und
Konditionen entsprechend den Angaben auf der der Bestellung zugrunde liegenden
Website. Schreib-, Druck und Rechenfehler auf der der Bestellung zugrunde
liegenden Website berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag.
§ 3 Lieferung, Leistungsort, Gefahrübergang und Datenspeicherung
(1) Leistungsort ist unser Firmensitz in Augsburg. Die Gefahr geht auf den
Besteller über, sobald die Ware den Leistungsort verlassen hat. Die
Lieferung erfolgt so schnell als möglich. Wir sind jederzeit zu Teillieferungen
berechtigt.
(2) Der Besteller hat die Hinweise zu Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
der persönlichen Daten zur Kenntnis genommen und erklärt sich
ausdrücklich mit diesen einverstanden.
(3) Falschlieferungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware zu
reklamieren. Die Ware wird von uns zurückgenommen, sofern die Originalverpackung
unbeschädigt ist.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum, solange wir aus der
Geschäftsverbindung mit dem Käufer noch Zahlungsansprüche
gegen ihn haben.
§ 5 Mängelanzeige und Gewährleistung
(1) Liegt ein von uns zu vertretener Mangel der Kaufsache vor, sind wir
zur Ersatzlieferung berechtigt. Das Recht zur Wandlung und das Recht auf
Schadensersatz ist ausgeschlossen. Wir haben in jedem Fall das Recht zur
Nachbesserung. Der Besteller setzt uns hierfür eine angemessene Frist,
mindestens jedoch vier Wochen. Lassen wir die uns gestellte Nachbesserungsfrist
verstreichen, ohne daß Nachbesserung geleistet wurde, so hat der Besteller
unter Ausschluß aller übrigen Rechte wahlweise ein Rücktritts-
oder Minderungsrecht. Mängel an einem Teil der Lieferung führen
nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
(2) Unsere Haftung bzw. die Haftung der von uns eingesetzten Erfüllungsgehilfen
ist ungeachtet des Rechtsgrundes auf die Fälle eines vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Handelns oder auf das Fehlen einer zugesicherten
Eigenschaft beschränkt. Dies gilt auch für Mängel, die nicht
an der zu liefernden Ware entstanden sind (Mangelfolgeschäden). Entgangener
Gewinn wird nicht erstattet.
§ 6 Schlußbestimmungen
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von Philipp Maier,
Schillstr. 152, 86169 Augsburg.
(2) Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein oder unwirksam werden, berührt dies die Wirksamkeit
der übrigen Regelungen nicht. Die Parteien verpflichten sich jedoch,
an die Stelle der unwirksamen bzw. der unwirksam gewordenen Regelung eine
andere zu setzen, die dieser so nahe wie möglich kommt.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
media@home Maier
Philipp Maier
Stätzlinger Straße 5
86165 Augsburg
Fax: 0821 - 7472681
E-Mail: info@jura-kaffeemaschinen.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Finanzierte Geschäfte
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht
1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
2. nicht bei Fernabsatzverträgen die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die wir keinen Einfluss haben und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.
Allgemeine Hinweise
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
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